Konsequenzen einer Fußgängerzone


Das Thema „Fußgängerzone Mayrhofen“ sorgt immer wieder für Diskussionsstoff zwischen Gemeinde, Geschäftsinhabern, Betrieben und Bevölkerung. So reizvoll ein Bild mit schlendernden Gästen an der Mayrhofner Einkaufsmeile auch ist, umso sorgenvoller blicken zahlreiche Gewerbetreibende auf die Konsequenzen, die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Fußgängerzone mit sich bringt.

Wir haben nachgefragt und die Eckpunkte zusammengefasst (Gesetzestext unter: jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/76a abrufbar):

 

§ 76a. Fußgängerzone

(1) Die Behörde kann durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten (Fußgängerzone).

In einer solchen Fußgängerzone ist jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.

 

(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass mit

1. Kraftfahrzeugen des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen,

2. Kraftfahrzeugen des Gästewagen-Gewerbes zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen von Beherbergungsbetrieben,

3. Fahrrädern und

4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3.500 kg, die zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums, dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,

die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.

 

(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß, dass am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.

 

(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.

 

(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen

a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,

b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,

c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes und

d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der Fußgängerzone liegt,

befahren werden.

 

(6) Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in eine Fußgängerzone nur an den vorgesehenen Stellen einfahren. Sie haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und  dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. 

 

Für die Mayrhofner Fußgängerzone würde das u.a. bedeuten:

1. Es muss für jedes Fahrzeug das sich in der Fußgängerzone bewegt, durch eine Ausnahme von der Behörde genehmigt werden. (Mopeds, Taxis, Linienbusse, Skibusse, Gäs-

te, Bewohner, Mitarbeiter, Lieferfirmen, Firmenauto usw.)

2. Es gilt für jedes Fahrzeug, vom Fahrrad bis zum Ski- und Linienbus die Schrittgeschwindigkeit (max. 5 km h) in der Fußgängerzone. 

3. Auch Patienten, die einen Arzt aufsuchen müssen, brauchen eine Genehmigung von der Behörde. Das heißt, akute Fälle oder Personen, die sich verletzt haben oder deren Gesundheitszustand so schlecht ist, dass sie dringend einen Arzt aufsuchen müssen, können in Zukunft nur mehr durch die Rettung zum Arzt in der Fußgängerzone gebracht werden.